Gespräch der Woche
„Für den
Mittelstand eröffnet sich
ein neuer Markt"
Berlin – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat jahrelang für eine Liberalisierung des Fernbusverkehrs gekämpft. Vom aktuellen Gesetzentwurf verspricht sich BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard preisgünstige Fernverbindungen und Marktchancen für den Mittelstand.
Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist politisch beschlossene Sache. Wie konnte Ihr Verband sich da einbringen?
Leonard: In der aktuellen Debatte geht es um eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetztes. Innerhalb dessen ist die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ein Punkt – und entspricht voll und ganz dem, was unser Verband seit Jahren gefordert hat, nämlich das Bahnmonopol im Fernverkehr aufzubrechen.
Was verspricht sich der BDO davon?
Eine für den Fahrgast weitere, preisgünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zur Bahn. Für den Mittelstand eröffnet sich hier ein neuer Markt.
Können klein- und mittelständische Unternehmen den Fernverkehr überhaupt stemmen?
Ja, sicher bietet die Liberalisierung Chancen für den Mittelstand. Einmal kennen sich die Mittelständler an ihren Standorten ja sehr gut aus und wissen, wo es welches Fahrgastpotenzial gibt. Zum anderen besteht natürlich die Möglichkeit, dass sich die Unternehmen zu Kooperationen zusammenschließen.
Und wird es solche Zusammenschlüsse geben?
Davon gehen wir aus. Der Markt bietet Platz sowohl für kleine Unternehmen, die eigene, kleine Linien anbieten, als auch für solche, die sich mit anderen zusammentun und so größere Netze für sich erschließen.
Dort, wo der meiste Verkehr anfällt – im Nahverkehr – wird es keine Liberalisierung geben. Ein Wermutstropfen?
Damit können wir Leben. Es war auch unser Kompromissvorschlag in der Diskussion, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) aus der Liberalisierung genommen wird. Es geht uns allein um den Fernverkehr. Schließlich unterliegt der ÖPNV anderen Voraussetzungen, es fließen nicht unerhebliche öffentliche Gelder hinein, da bedarf es auch bestimmter Marktregularien. Beim Fernverkehr ist das insofern anders, da hier keinerlei Steuergelder hinein fließen.
Sind Sie also zufrieden mit Ihrer Lobbyarbeit?
Wenn der gegenwärtige Entwurf der Regierung Gesetz wird, können wir zufrieden sein, ja.
Sie werben dafür, dass die Liberalisierung Deutschland um eine sichere und umweltschonende Alternative zum Auto bereichert. Umweltschonender aber fährt man mit der Bahn.
Nein. Der Bus ist das umweltfreundlichste Verkehrmittel. Bahn und Bus sind beides sehr umweltfreundliche Verkehrsmittel, der Bus hat aber die Nase vorn, einfach weil er flexibler ist und diese Flexibilität beispielsweise bei der Auslastung voll einsetzen kann.
Nur 46 Prozent der in Deutschland eingesetzten Reisebusse haben eine gelbe Abgasplakette. Weit kann es nicht her sein mit der umweltschonenden Alternative, oder?
Als die Umweltplaketten 2006 eingeführt wurden, war die EU-Abgasnorm drei der technisch neuste Stand. Wir fordern, dass es für Busse mit dieser Abgasnorm eine Übergangsregelung geben muss, bis diese abgeschrieben sind. Dabei reden wir von einem Zeitraum von noch zwei Jahren, also bis 2014. Ein Bus mit einer gelben Abgasplakette ist immer noch besser, als dreißig Autos, die dieser im Schnitt ersetzt.
Ihr Verband ist also für eine Ausnahmeregelung: Busse mit der gelben Plakette sollen in die Umweltzonen fahren dürfen?
Für die begründete Übergangszeit unbedingt. Für uns ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum man das umweltfreundlichste Verkehrsmittel aus den Umweltzonen heraus nimmt. Absurd wird es, wenn in Berlin ausländische Busunternehmer bis 2014 einen Freibrief erhalten, deutschen jedoch die Einfahrt untersagt wird.
Die Bahn fordert Mautgebühren und Einbeziehung des Fernbusverkehrs in den Emissionshandel, um faire Ausgangsbedingungen zu schaffen. Was sagen Sie dazu?
Der Straßenverkehr und ganz besonders der Busverkehr zahlen ja durch die hohen Kfz- und Mineralölsteuern mehr für Straßenbau und Umweltschutz als er an Kosten verursacht. Laut DIW insgesamt 141 Prozent, auf Autobahnen sogar über 300 Prozent. Der eigentliche Grund für solche Forderungen ist der: Man will das Gesetzgebungsverfahren insgesamt mit Forderungen an den Fernbusverkehr belasten. Verhindern kann man die Liberalisierung des Fernverkehrs nicht, also wirft man ihr Steine in den Weg.
Stichwort Sicherheit: In den vergangen Jahren stieg die Zahl der Verkehrstoten beim Busverkehr. Droht im Zuge der Liberalisierung eine weitere Steigerung?
Der Bus ist das sicherste Verkehrsmittel auf der Straße und hat seit Jahren weniger als 0,55 Prozent der Verkehrsopfer zu verantworten. Bei so geringen Zahlen fällt schon ein schwerer Unfall statistisch ins Gewicht. Insgesamt gehe ich davon aus, dass die Liberalisierung des Fernbusverkehrs der Verkehrssicherheit zugute kommt, weil die Ausweitung des Busverkehrs zu Lasten des Risikos und der Unfallzahlen im Individualverkehr gehen wird.
Die SPD argumentiert, es gebe Probleme bei der Einhaltung der Sozialvorschriften im Busverkehr, die durch die Liberalisierung verschärft würden. Was ist da dran?
Schlichtweg gar nichts. Die Lenk- und Ruhezeitenverordnung ist so streng und engmaschig, wie in keinem anderen Bereich. Und sie wird auch kontrolliert. Jede kleinste Geschwindigkeitsübertretung, jeder Verstoß gegen die Lenkzeiten wird heutzutage durch die Kontrollgeräte in den Fahrzeugen dokumentiert. Von fehlender Kontrollierbarkeit zu reden, dass ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Sind Sie mit der Lenk- und Ruhezeitenverordnung denn zufrieden?
Nein. Wir wünschen uns da eine flexiblere Handhabung. Die Verordnung gilt gleichermaßen für Fahrer im Personen- wie im Güterverkehr. Für den Güterverkehr sind sie auch geeignet. Was den Busverkehr betrifft, da wünschen wir uns eine eigenständige Zeitvorschrift. Wie die im konkreten Fall aussehen soll, darüber kann ich Ihnen derzeit noch keine Auskunft geben.