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Berlin – Das Flugchaos der vergangenen Wochen ruft die Politik auf den Plan. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) will per Gesetz Airlines zu mehr Transparenz zwingen – und Reisende besser über ihre Rechte aufklären.

 Flugverspätungen, Annullierungen und Überbuchungen haben 2018 für Rekordwerte gesorgt: Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Harbath: Wir haben ein erstes Halbjahr 2018 voller Verspätungen erlebt. Diese Unzuverlässigkeiten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitrum nach Daten von Eurocontrol, der Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa, um 133 Prozent gestiegen. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe, wie etwa Wetterkapriolen, Streiks, Probleme bei den Sicherheitskontrollen oder einen zunehmenden Flugverkehr. Aber auch die Fluggesellschaften haben ihren Anteil. Sie müssen sich fragen lassen, wie sie ihre betrieblichen Abläufe verbessern und ihre Effizienz steigern können, damit Verspätungen und Annullierungen zur Ausnahme werden. Die Fluggesellschaften sollten auch die Handhabung von Überbuchungen und ihren Umgang damit auf den Prüfstand stellen.

Airlines schieben die Verantwortung von sich und sprechen gerne von äußeren Umständen. Ist da nicht auch was dran?

Sind außergewöhnliche Umstände gegeben, also Ursachen, die außerhalb der Kontrollsphäre der Fluggesellschaften liegen, entfallen regelmäßig die Ansprüche von Fluggästen auf Ausgleichszahlungen. Im Rahmen des geltenden Rechts wird dies bereits berücksichtigt. Entscheidend sind dabei die Umstände im Einzelfall. Klar ist aber auch, dass die Fluggesellschaften eine Mitverantwortung an dem derzeitigen Negativtrend haben.

Das unionsgeführte Verkehrsministerium arbeitet mit der Branche ja an Lösungen. Glauben Sie nicht, dass dort etwas Positives herauskommen wird? Oder warum jetzt Ihr Vorstoß?

Bundesminister Scheuer wird Anfang Oktober 2018 einen Flug-Gipfel abhalten, der dazu beitragen kann, die Situation deutlich zu verbessern. Je weniger Flugausfälle, Überbuchungen und Verspätungen es gibt, desto besser. Eine andere Frage ist es, wie die Fluggesellschaften – sollten diese Fälle eintreten – mit ihren Fluggästen und deren Rechten umgehen.

Sie fordern mehr Transparenz. Wie soll das konkret aussehen?

Fluggesellschaften sollten jährlich – etwa in ihren Jahresabschlüssen – über ihren Umgang mit Fluggastrechten informieren und diese Daten veröffentlichen müssen. Daten beispielsweise über die Anzahl der Annullierungen und Verspätungen, Gründe hierfür, betroffene Anzahl von Passagieren, Höhe der geltend gemachten Forderungen und der tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen können Fluggästen einen realistischen Blick über die Handhabung ihrer Rechte durch die Fluggesellschaften geben.

Was nützt es dem Passagier, wenn er am Ende des Jahres weiß, welche Airline von wie viel Flugverspätungen betroffen war?

Fluggäste können sich dank dieser veröffentlichten Daten ein Bild über den Umgang der Fluggesellschaften mit ihren Rechten machen. Diese Informationen können die Fluggäste in die Wahl ihrer zukünftigen Fluggesellschaften einfließen lassen.

Statt den Airlines zusätzliche Berichtspflichten aufzuerlegen: Wäre es nicht zielführender, wenn beispielsweise bei der Sicherheitskontrolle für eine schnellere Abfertigung gesorgt wird?

Das eine schließt das andere nicht aus. Uns allen ist daran gelegen, dass es zu weniger Annullierungen, Überbuchungen und Verspätungen kommt. Keiner nimmt dies gerne in Kauf. Wenn Sicherheitskontrollen zügiger und dennoch zuverlässig durchgeführt werden können, wäre dies auch für Fluggäste eine Bereicherung. Andererseits sollten Verbraucher aber wissen, wie Fluggesellschaften sich verhalten, wenn Probleme auftreten und wie sie in solchen Fällen mit ihren Kunden umgehen.

Der Flug-Raum über Europa stößt seit Jahren an seine Kapazitätsgrenzen. Nun werden Stimmen laut, die eine Beschränkung von Slots für bestimmte Airports fordern. Wäre das nicht eine Lösung?

Das ist sicherlich auch ein Punkt, der bei dem von Bundesminister Scheuer einberufenen Flug-Gipfel diskutiert werden sollte.

Auch die Informationspflicht der Airlines wollen sie im Sinne der Verbraucher ausbauen. Wie?

Fluggesellschaften sollten ihnen einen schriftlichen Hinweis über ihre Rechte und Möglichkeiten zu deren Durchsetzung überreichen. Allgemeine Hinweise bei der Abfertigung reichen nicht aus. Darüber hinaus sollten die Fluggäste unverzüglich über eine Annullierung, Überbuchung oder Verspätung informiert und auf dem Laufenden gehalten werden. Allzu oft werden Verbraucher unnötig lange im Unklaren über den Status ihres Flugs gelassen.

Und wie soll das durchgesetzt werden?

Die Fluggastrechte-Verordnung verlangt von den Mitgliedstaaten die Benennung einer Stelle, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig ist, sowie die Benennung einer Stelle, bei der Fluggäste Beschwerden einreichen können. In Deutschland ist das Luftfahrt-Bundesamt für beide Aufgaben zuständig. Bereits jetzt werden durch das LBA Vor-Ort-Besichtigungen durchgeführt, um etwa die Einhaltung der bereits bestehenden Informationsverpflichtungen zu überprüfen. Dies wäre auch künftig denkbar. Eine Verletzung der Informationspflichten sollte außerdem durch Fluggäste gerügt werden können.

Sie plädieren auch für eine Pauschalzahlung im Verzugsfall. Wann soll diese eintreten – und wie hoch müsste sie sein, um Wirkung zu entfalten?

Besteht ein Ausgleichsanspruch und leistet die Fluggesellschaft diese auch nach Mahnung durch den Passagier nicht, sollte die Fluggesellschaft zu einer empfindlichen Pauschalzahlung verpflichtet werden. Bewusst verzögerte Auszahlungen berechtigter Ansprüche schädigen nicht nur Verbraucher, sondern beeinträchtigen durch die eingesparten Zahlungen auch den Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass sich rechtstreu verhaltende Unternehmen durch diese Geschäftspraxis benachteiligt werden. 

Ihre Fraktion ist der Luftfahrtindustrie bisher stets entgegengekommen. Wie wollen Sie da mit Ihren Forderungen bei den Parteikollegen Gehör finden?

Verbraucherrechte sind mit den Rechten der Fluggesellschaften in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Diese Position haben wir bisher vertreten und sie wird auch künftig Richtschnur für uns sein.

Gibt es bereits Resonanz auf Ihre Forderungen? Von wem? Und was wird gesagt?

Die ersten Reaktionen zeigen, dass es Interesse von verschiedenen Seiten gibt, diese Problematik effektiv zu lösen. Selbstverständlich werden wir das weitere Vorgehen intern und auch mit unserem Koalitionspartner weiter diskutieren. Wichtig ist dabei auch, dass der Möglichkeit, Abtretungen von Ansprüchen gegen Fluggesellschaften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuschließen, ein Riegel vorgeschoben wird. Zahlreiche Fluggäste, die zurzeit die eigene Geltendmachung ihrer Rechte scheuen, treten ihre Forderungen an Dienstleister ab. Gegen eine Gebühr von bis zu 30 Prozent dieser Forderungen setzen diese Dienstleister die Forderungen dann gegen die Fluggesellschaften durch. Das muss auch künftig möglich sein.

Welchen Widerhall erwarten Sie aus der Branche dazu?

Die Fluggesellschaften sollten kritisch hinterfragen, wie sie mit den Ansprüchen ihrer Kunden aufgrund von Annullierungen, Umbuchungen und Verspätungen umgehen. Guter Service kann für Kunden einen bedeutenden Mehrwert liefern und die Wettbewerbsfähigkeit der Fluggesellschaften verbessern.


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