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Berlin – Die Eckpunkte für Deutschlands nationale Tourismusstrategie stehen. Warum das so lange gedauert hat und wann daraus konkrete Maßnahmen erwachsen, erläutertWirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU).

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Herr Münzenmaier, wirft der Regierung vor, sich auch nach 14 Monaten nur auf Selbstverständlichkeiten verständigt zu haben, zu recht?

Bareiß: Nein, wir haben mit den Eckpunkten den Prozess gestartet und vorangetrieben – und werden diese nun in konkrete Handlungspakete übersetzen. Wir entwickeln eine ganzheitliche Strategie, denn nur das macht aufgrund des Querschnittscharakters der Tourismuspolitik Sinn und dabei müssen auch alle an Bord sein. Die Entwicklung einer nationalen Tourismusstrategie ist ja eine Querschnittsaufgabe, bei der viele Ministerien mitspielen. Wenn Sie die großen Themen der Branche nehmen – Flexibilität der Mitarbeiter und der Fachkräftebedarf etwa, Bürokratieabbau und steuerliche Fragen, wie die Gewerbesteuerhinzurechnung – dann sehen Sie, dass diese Themenfelder in die verschiedensten Ressorts reichen. Zudem entwickelt die jetzige Bundesregierung erstmals überhaupt eine solche ganzheitliche und länderübergreifende Strategie auf nationaler Ebene. Wir hatten am Ende also noch einigen Abstimmungsbedarf mit den anderen Ministerien. Das ist aber auch normal bei einem solchen Prozess.  

Den Hinweis auf steuerliche Gerechtigkeit nennt der AfD-Politiker sogar dreist und verweist auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Was entgegen Sie?

Dreist ist doch, so zu tun, als sei die Welt ganz simpel und man müsse nur „die Urlaubssteuer abschaffen“ – ich nehme mal an, wider besseren Wissens. Denn so einfach ist das nicht.

Das jetzt vorliegende Papier kommt über Verlautbarungen nicht hinaus. Warum?

Wir haben uns ganz bewusst für dieses Zwei-Stufen-Konzept entschieden und wollten uns erst auf Eckpunkte und Oberziele im Kabinett einigen und darauf aufbauend konkrete Handlungspakete schnüren. Es geht ja gerade um einen ganzheitlichen Ansatz anstelle eines Sammelsuriums von Einzelaktivitäten, die etwas mit Tourismus zu tun haben. Diesen Rahmen zu schaffen, hat seine Zeit gebraucht, aber ich denke, das Ergebnis ist gut und bereitet so nun den Weg für zielführende Maßnahmen.

Welche Ziele verfolgt die Tourismusstrategie der Bundesregierung überhaupt?

Der Tourismus – der ja eine enorme Bedeutung für die Wirtschaft, aber auch für die Imagebildung des Landes hat – wird im Tagesgeschäft der Politik oft stiefmütterlich behandelt. Das wollen wir ändern. Wir wollen ihm den notwendigen Raum und das ihm zustehende Gewicht geben. Natürlich soll auch das wirtschaftliche Potenzial, das in der Branche steckt, weiter gehoben und die Wertschöpfung durch Tourismus gesteigert werden. Der Tourismus kann auch dazu beitragen, ländliche Räume attraktiver zu machen und damit das Stadt-Land-Gefälle zu verringern – auch das ist eines unserer Ziele. Im Rahmen der weiteren Umsetzung der Tourismusstrategie gilt es nun, dass alle Beteiligten Farbe bekennen, inwieweit sie bereit sind, die Rahmenbedingungen in ihrer Federführung zugunsten des Tourismus zu gestalten.

Ein Erfolgsfaktor ist das schnelle Internet und die flächendeckende Mobilfunkversorgung – Aufgabe Ihres Ministeriums. Können Sie da nicht schon etwas Konkretes berichten? Das Thema ist ja nicht neu.

Eine gute Infrastruktur zu schaffen und das gerade bei der Mobilfunkversorgung ist natürlich ein wichtiges Anliegen für alle Wirtschaftsbereiche. Bundesverkehrsminister Scheuer besitzt die federführende Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung und treibt den Ausbau hier weiter voran.

Eine Schwierigkeit ist sicher die Abstimmung der verschiedenen zuständigen Ministerien. Wie könnte das schneller gehen?

Das ist ein Herzensanliegen von mir und ich glaube, dass wir hier auch ein gutes Stück vorangekommen sind. Wir werden - zusammen mit den Kollegen aus anderen Ressorts - die Abstimmung noch intensivieren. In Zukunft wird sich ein Staatssekretärsausschuss auf Bundesebene dem Thema Tourismus annehmen. Auch die Länder werden wir ins Boot holen und die zuständigen Landesminister stärker einbinden.

Könnte man mit einem Bundestourismusministerium solche Abstimmungsprobleme nicht einfacher lösen?

Nein, nach wie vor bin ich der Meinung, dass allein die Einrichtung eines Ministeriums ja keine Probleme löst. Im Gegenteil: Ein weiteres Ministerium wäre dadurch im Abstimmungsprozess eingebunden. Das würde den Prozess eher aufblähen als beschleunigen. Die Fachleute für Tourismus in unserem Haus treiben diesen Prozess sehr effizient voran.

Der ADAC fordert, Sie müssten den Schwerpunkt auf die Lösung der Mobilitätsprobleme legen. Der Bundesverband der Tourismuswirtschaft sieht die starren Arbeitszeitregelungen als dringendstes Problem. Wie sehr erschweren die Partikularinteressen die Findung konkreter Lösungen?

Die Heterogenität, die große Bandbreite vom Ein-Mann-Reisebüro bis zum großen Verkehrsunternehmen, ist Kennzeichen der Tourismuswirtschaft. Vielfalt ist Stärke. Aber: um Lösungen zu finden, muss man sich zusammentun. Genau das machen wir ja gerade mit der Tourismusstrategie: wir bilden eine Klammer über die Vielzahl der Einzelinteressen, suchen nach Gemeinsamkeiten. Aufgabe der Politik ist die Interessenabwägung und letztlich, die Prioritäten zu setzen.

Wie lässt sich der Spagat zwischen den verschiedenen Interessen innerhalb der Branche meistern?

Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann. Eine angemessene und gesellschaftlich breit akzeptierte ökologische und soziale Ausrichtung ist Grundlage für dauerhafte Wertschöpfung. Das gilt für das einzelne Unternehmen wie für die Branche insgesamt.

Konkret: Wie steht die Regierung zu den Forderungen beispielsweise nach flexibleren Arbeitszeiten?

Ich würde mir da mehr Flexibilität wünschen und es besteht meiner Meinung nach Handlungsbedarf. Wir müssen aufpassen, dass unsere Rahmenbedingungen zeitgemäß bleiben. Flexibilität ist wichtig für den Arbeitgeber und für den Beschäftigten. In vielen Fällen – gerade im Saisongeschäft – sind die Interessen hier oft gleichgerichtet. Ich tue doch auch einem Kellner im Biergarten keinen Gefallen, wenn ich ihn zwinge, beispielsweise um 22:00 Uhr nach Hause zu gehen und dafür am nächsten Tag wiederzukommen. Klar ist auch, dass mehr Flexibilität im Betrieb nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen darf. Für Wochenflexibilitäten gibt es aus der Branche meines Erachtens gute Vorschläge. 

Sie wollen nun Gespräche mit allen Beteiligten führen. Mit wem konkret? Und sind auch die Verbraucher- und Umweltschutzverbände dabei?

Natürlich habe ich mich schon im Vorfeld der Eckpunkte mit den Länderministern, mit den Tourismuspolitikern im Bundestag und mit Spitzenvertretern der Branche im Tourismusbeirat des BMWi ausgetauscht. Diesen Faden werden wir jetzt weiter aufnehmen und in verschiedenen Formaten mit möglichst vielen Beteiligten, auch in der Fläche, ins Gespräch kommen. Und natürlich werden hierbei auch die Verbraucher- und Umweltschutzverbände einbezogen, soweit sie sich speziell um Tourismus kümmern.

Wie sieht da der Zeitplan aus?

Ich bin ein ungeduldiger Mensch und manchmal wünschte ich mir schnellere Abläufe. Aber auch ich muss einen Schritt nach dem anderen tun. Klar ist, dass das gesamte Projekt in dieser Legislaturperiode stehen soll.

Wie lange wird es dauern, bis aus den Eckpunkten konkrete Maßnahmen erwachsen sind? Und wie lange bis die ersten in die Umsetzung gehen?

Wir legen ja jetzt nicht die Hände in den Schoß und warten auf den fertigen Aktionsplan. Teilweise wird sicher die Umsetzung von Maßnahmen schon parallel zum Strategieprozess anlaufen.


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